Stellenwert des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist ein von den Staaten der Europäischen Union eingerichtetes Kriseninstrument, welches die dauerhafte Stabilisierung der Länder der Eurozone und die Erhaltung der Währungsunion zum Ziel hat.
Der ESM basiert auf einen am 2.Februar 2012 zwischen den 17 Mitgliedsstaaten der Eurozone gegründeten Vertrag. Mit der Hinterlegung der deutschen Ratifikationsurkunde beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union konnte der Vertrag am 27. September 2012 umgesetzt werden. Der erste Geschäftsführende Direktor ist Klaus Regling.

Durch die Bildung eines ESM-Stammkapitals, welches auf insgesamt 700 Millionen Euro festgesetzt wurde, sollen Euro-Staaten, die sich in einer wirtschaftlichen Notlage befinden, finanziell unterstützt werden. Dabei fließen 80 Milliarden vom vorgenannten Stammkapital in den Kapitalstock, die restlichen 620 Milliarden Euro gelten als abrufbares Kapital (stille Reserve) auf die im Bedarfsfall zurückgegriffen werden kann.
Der ESM soll allerdings nicht nur als Hilfsprogramm dienen, sondern auch Anreiz für Investoren sein, die in einem oder mehreren Eurostaat/en z.B. durch Gründung von Niederlassungen Geschäfte tätigen wollen.
Ferner kann sich der ESM zur Finanzierung der Hilfsmaßnahmen auch eigenständig Geld auf den Kapitalmärkten ausleihen, was bei den vorherigen Rettungsschirmen (z.B. EFSF) nicht möglich war. Dies führt dazu, dass der ESM von Ratingagenturen mit ''AAA'' bewertet wird.
Das Geld, welches in einer wirtschaftlichen Notlage entnommen wurde, kann langfristig zurück bezahlt werden und es fallen niedrige Zinskosten an.

Nichts desto trotz beinhaltet der ESM auch einige Probleme. Der ESM kann den in Not geratenen Ländern direkte, günstige Kredite gewähren, was den Ländern wiederum keinen Anreiz schafft, aus eigener Kraft der Schieflage zu entkommen. Desweiteren wird kritisiert, dass der ESM auf Dauer angelegt ist und es kein Austrittsrecht für ESM-Mitgliedstaaten gibt. Laut Völkerrecht gibt es nur die Möglichkeit zu kündigen, wenn sich die Grundlagen insgesamt verändert haben.
Die Mitglieder des Gouverneursrats sind Regierungsmitglieder der jeweiligen ESM-Mitglieder mit Zuständigkeit für Finanzen, womit nach Ansicht von Kritikern die jeweilige Finanz-, bzw. Budget-Souveränität in Fragen des eigenen Staatshaushaltes abgetreten wird. Jeder Mitgliedstaat, der Hilfe durch den ESM erhält, hat ein makroökonomisches Anpassungsprogramm umzusetzen, also wirtschaftspolitische Auflagen einzuhalten. Problematisch ist auch, dass der IWF als Gläubiger Vorrang hat vor dem ESM. Eines der größten Probleme ist, dass das ESM-Kapital vorerst 700 Milliarden Euro beträgt, aber unbegrenzt aufgestockt werden kann. Falls ein Land als Einzahler ausfällt, weil es selbst zahlungsunfähig ist, müssen die anderen Länder das durch den Ausfall des einen Landes fehlende Kapital aufbringen. Somit werden die finanziell stärkeren Länder noch mehr belastet. Es wird davor gewarnt, dass das Kreditvolumen des ESM bei einer tatsächlichen Zahlungsunfähigkeit eines Landes nicht ausreichen wird und auf jeden Fall aufgestockt werden muss.
Deutschland trägt mit einem Anteil von 27 Prozent, also 190 Milliarden Euro am gesamten Eurostammkapital das größte Haftungsrisiko unter den Euro-Staaten. Der ESM behält sich vor, dieses Stammkapital bei Bedarf zu erhöhen, falls sich die Krise zuspitzt, was bedeutet, dass Deutschland zu einer Nachschusszahlung verpflichtet ist, falls ein anderer Staat seinen Zahlungen nicht nachkommen kann oder falls das Kapital nicht ausreichen sollte. Dieser ''Blankoscheck'' kann Deutschland in hohe finanzielle Schwierigkeiten bringen, und das ganze Vorhaben einstürzen lassen und aus diesem Grund halte ich den ESM für ein Instrument, dass mehr zerstören würde, als dass es etwas nützt. Meiner Meinung nach kann man einem Land nicht helfen, wenn nur finanzielle Hilfe geboten wird. Das lindert die Symptome aber bekämpft nicht die Krankheit. Europa und die gemeinsame Währung können auf Dauer nur bestehen, wenn infrastrukturelle Hilfe geleistet wird.